Neues aus dem Bürgerbeteiligungsausschuss

Unser Einsatz für das Melbbad geht weiter

Liebe Freundinnen und Freunde des Melbbads,

gerne möchten wir Euch darüber informieren, dass wir am Donnerstag, den 28. Mai, vor dem Bürgerausschuss endlich die Gelegenheit hatten, den Bürgerantrag zu unserer Forderung, das schöne Melbbad in seiner jetzigen Form zu erhalten, vorzutragen. Unser Initiativmitglied Helga Effelsberg hatte bereits im Juli letzten Jahres einen Bürgerantrag gestellt. Ziel dieses Bürgerantrags war es, eine Bürgerbeteiligung hinsichtlich der geplanten massiven Wohnbebauung auf dem Gelände des Melbbads durchzuführen, um so den Bonner Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, ihre begründeten Bedenken gegen die Bebauung im konstruktiven Dialog darzulegen. Wir finden, sie hat das klasse gemacht. Für alle Interessierten haben wir den Text ihrer Rede online gestellt.

Die Reaktion seitens der Politik hat uns nicht überrascht und bestürzt uns dennoch:

CDU,  SPD, die Grünen und FDP haben den Bürgerantrag zur Durchführung einer Bürgerbeteiligung abgelehnt. Mit der Begründung, dass eine Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt, da kein Ratsbeschluss existiere,  laut Leitlinien nicht möglich sei. Allerdings ist erstens ein Ratsbeschluss zum Verkauf des Grundstücks an die Vebowag absehbar und zweitens kann der Rat auch die Durchführung einer informellen Bürgerbeteiligung beschließen.

Also, Aktionsspielraum seitens der Politik gäbe es, Interesse jedoch nicht. Und genau das wurde uns signalisiert. Kritische Stimmen der Bürger*innen, auch wenn diese berechtigt und konstruktiv sind, sind zu unserem Bedauern unerwünscht.

Formale Information der Bürger statt echtem Dialog:

Die Stadt plant nun zumindest die ebenfalls von uns geforderte und zuletzt auch vom Bürgerausschuss beschlossene – jedoch im Gegensatz zu einer Bürgerbeteiligung unverbindliche – Informationsveranstaltung. Wie im Ausschuss mitgeteilt soll die Infoveranstaltung im Juni als öffentliche Veranstaltung in einem für die Einhaltung der Corona-Bestimmungen geeigneten Saal stattfinden.

Wir werden weiterhin für den Erhalt des Melbbads als zentrumsnahe grüne Oase kämpfen:

Wenn ein konstruktiver Dialog auf gleicher Augenhöhe von Seiten der Bonner Politik und Verwaltung nicht gewollt ist, sehen wir uns in der Verantwortung, weitere Möglichkeiten zur Rettung des Melbbads in Erwägung ziehen.

Die Gemeindeordnung des Landes NRW bietet hier das Instrument des Bürgerbegehrens in Verbindung mit einem Bürgerentscheid an.

Jetzt freuen wir uns erst einmal mit euch, dass unser schönes Melbbad wieder eröffnet ist!

Mit herzlichen Grüßen

Eure Initiative Rettet-das-Melbbad

Hier geht es zu unserer Rede im Bürgerbeteiligungsausschuss

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