Rat macht Bürgerbegehren zur Grundsatzentscheidung

By Kai Schroeder, 2. September 2020

Vor der Ratssitzung am 1.9. haben wir dem Bonner Oberbürgermeister die letzten der 18.508 Unterschriften  übergeben, die wir in nur einem Monat für unser Bürgerbegehren von den Bonnern bekommen haben. Das Gutachten der Verwaltung  und der Deutsche Wetterdienst stimmten den Aussagen aus der Begründung unseres Bürgerbegehrens ebenfalls zu. Dennoch hat sich die Mehrheit von CDU, Grüne und SPD – und damit die Ratsmehrheit –  nach wie vor für den geplanten Wohnkomplex im Melbbad ausgesprochen, schließt sich unserem Bürgerbegehren nicht an und stimmt für einen Bürgerentscheid. Die Baubefürworter erklären die geplante Melbbadbebauung in ihrer Begründung zu einer Grundsatzentscheidung, über die alle Bonner Bürger abstimmen sollen. Wir verstehen die Frage so: Muss und darf die Stadt Bonn aufgrund des Wohnungs bedarfs überall, wo irgend möglich, Wohnungsbau betreiben – im Freibad, in Naherholungsgebieten und in Kaltluftschneisen?


Am 1.9. fand die letzte Ratssitzung der Legislaturperiode statt. Hier wurde unser Bürgerbegehren „Rettet das Melbbad“ mit der Frage „Soll das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne Wohnbebauung erhalten bleiben“ einstimmig für gültig erklärt: Das Gutachten der Verwaltung zu unserem Bürgerbegehren stellt fest, dass lärmbedingte Mieterklagen als „Szenario nicht völlig auszuschließen sind“. Insofern sei es „nachvollziehbar, dass es   – zumindest aus Sicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens womöglich doch um eine Rettung des Bades geht“. Des Weiteren stellt das Gutachten fest, dass „es laut Gutachten auch zu einem gewissen Verschattungseffekt kommen“ wird.

Die inzwischen öffentliche Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes bestätigt auch unsere Befürchtung einer starken Beeinträchtigung der Kaltluftschneise durch das Melbbad Richtung Bonner Innenstadt durch die geplante Bebauung. Der Deutsche Wetterdienst empfiehlt deshalb am nördlichen Ende nur 2 statt 5-7 Stockwerke zu bauen und zwischen den existierenden und den geplanten Gebäuden 40 statt 20 m Abstand zu halten.

Fazit des Gutachtens zum Bürgerbegehren ist: „Die wesentlichen Tatsachenaussagen in der Begründung des Bürgerbegehrens entsprechen der Wahrheit. Die Begründung ist daher nicht zu beanstanden.“

Der Rat entschied mit 21 zu 59 Stimmen und mit 3 Enthaltungen in einer namentlichen Abstimmung, sich nicht unserem Bürgerbegehren anzuschließen, sondern einen Bürgerentscheid bis spätestens zum 27.11.2020 herbeizuführen. Dabei werden alle Bonner Bürger zu unserer Frage per Briefwahl zur Abstimmung gebeten werden.

Herr Dr. Gilles von der CDU machte in seiner Stellungnahme vor dem Rat klar, dass es sich bei dieser Entscheidung der großen Mehrheit aus CDU, SPD und Grüne längst nicht mehr um Argumente sondern um eine Grundsatzentscheidung geht. Bei der Frage zur Melbbadbebauung ginge es vielmehr prinzipiell um die Frage: Muss und darf die Stadt Bonn überall wo nur irgend möglich Wohnungsbau betreiben? Er führt aus, dass „Bürger schon immer gegen Bauvorhaben gewesen“ seien, dass Bauvorhaben immer Auswirkungen auf das Klima hätten und wegen der in Zukunft voraussichtlich benötigten 20.000 Wohnungen überall gebaut werden müsse, wo es auch nur irgendwie möglich sei. 18.500 Bürger, die bereits jetzt innerhalb von einem Monat für unser Bürgerbegehren unterschrieben haben, seien ihm nicht Grund genug, um von dem Bauvorhaben abzusehen. Er wolle eine Grundsatzentscheidung von allen Bonnern.
Diese Grundsatzentscheidung finden auch wir wichtig: Wollen wir also alle Freibäder, andere Naherholungsgebiete und Kaltluftschneisen bebauen, um eine maximale Wohnungsdichte erzielen zu können? All das vor dem Hintergrund, dass sich die Gesellschaft gerade im Hinblick auf Home-Office und flexible Arbeitsorte stark verändert, so dass Büroflächen frei werden könnten und mehr Arbeitsstellen außerhalb von Städten wahrgenommen werden können?

3 Comments

  1. Aswin Sonnabend sagt:

    Es war ein Fehler meinerseits, dass ich bei der letzten Kommunalwahl, das erst und einzige Mal CDU gewählt habe. Und das habe ich nur getan, weil der Kandidat der SPD mich noch weniger überzeugt hatte. Heute habe ich m.E. richtig gewählt.

  2. Manfred Himmelreich sagt:

    Gegen einen Bürgerentscheid ist nichts einzuwenden wenn die Bürger aufgeklärt werden worum es wirklich geht. Das Melbbad jedenfalls ist für Bonn sehr erhaltenswert . Die Kaltluftschneise ebenso. Wohnunhsbau ist hier sicjer nicht angebracht.

  3. Riedel sagt:

    Es ist noch ein Grund dafür, den … in der Wüste zu schicken.Man kann doch nicht 18500 nein Stimmen einfach so ignorieren.Das Team OB und Holzgreve machen was sie wollen. Irgendwann ist zu viel.

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