Pressemitteilung – unser Kommentar zum geplanten Ratsbürgerentscheid

By Kai Schroeder, 13. August 2020

Die Rettet-das-Melbbad Bürgerinitiative hat am 11.08. ihr Bürgerbegehren zum Erhalt des Melbbades ohne Wohnbebauung offiziell bei der Bonner Stadtverwaltung mit vorläufig 8000 Unterschriften eingereicht. Inzwischen (Stand 12.08.) haben wir seit unserem Start am 1.8.2020 bereits 9263 Unterschriften gezählt. 

Wir sind überrascht, dass nun zum ersten Mal in der Bonner Geschichte ein Ratsbürgerentscheid eingeleitet werden soll (Drucksache 201611) – mit einer zu unserem Bürgerbegehren veränderten Fragestellung. Dies geschieht mit der Begründung, eine Beschleunigung des Verfahrens zu bewirken. Wir erwarten allerdings in dieser Woche die benötigte Anzahl von gültigen Unterschriften für unser Bürgerbegehren zu erreichen. Im Wahlbüro deutete man an, dass die Zählung der eingereichten Unterschriften bis Ende dieser Woche erledigt sein wird. Gleichzeitig läuft die juristische Prüfung – der Oberbürgermeister bestätigte unserem Sprecher Kai Schröder persönlich, dass diese in diesem Fall sehr einfach sei. Daher gehen wir fest davon aus, dass am 01.09. im Rat über unser Bürgerbegehren entschieden wird. Ein Ratsbürgerentscheid ist also nicht nötig, um etwas zu beschleunigen.

Unserer Meinung nach planen die Baubefürworter mit dem Ratsbürgerentscheid eine Untergrabung des Bürgerbegehrens „Rettet das Melbbad“ mit einer manipulierenden Suggestivfrage:

„Sollen im Rahmen des unstrittigen Erhalts des Melbbads an seinem Rand über den neu zu errichtenden Umkleidekabinen und Sanitäranlagen auch preisgünstige Wohnungen für Pflegekräfte, Auszubildende und andere Menschen mit geringem Einkommen entstehen?“

Dazu unsere Stellungnahme:

1.      Wenn die Bürger diese Frage mit „Nein“ beantworten, schließt dies dann formell nur preisgünstigen aber keinen höherpreisigen Wohnbau an dieser Stelle aus. Daher klärt nur unsere Frage abschließend, ob im Melbbad ein Wohnkomplex gebaut werden darf – egal welcher Art. Denn jegliche Wohnbebauung im Melbbad funktioniert unserer Meinung nach aus Gründen wie drohenden Lärmklagen, Verschattung der Becken und Zubauen einer Kaltluftschneise nicht.

In der Begründung steht: „Der Weiterbetrieb des Melbbades als Freibad und Naherholungsort ist dadurch nicht gefährdet“. Uns wurde juristisch bestätigt, dass Lärmklagen in einem Mietvertrag nicht wirksam ausgeschlossen werden können – daher halten wir diese Aussage – ganz abgesehen von dem zu erwartenden Attraktivitätsverlust – für falsch.

2. „neu zu errichtenden Umkleidekabinen“ – Es ist falsch, dass die Sanitäranlagen neu zu errichten seien. Die Partei „Die LINKE“ hat außerdem für den 25.8. eine Beschlussvorlage zur Sanierung der Melbbadgebäude im Bestand eingereicht, falls sich die Bürger gegen einen Wohnkomplex im Melbbad aussprechen – eine Öffnung im nächsten Jahr soll notfalls durch temporäre Maßnahmen wie z.B. Container sichergestellt werden.

3. „über den Umkleidekabinen“ – die neuen Umkleiden sollen nach Bauplan größtenteils VOR das Gebäude in einem einstöckigen Trakt gebaut werden – nicht darunter.
Das geplante Gebäude hat die 3,5 fache Grundfläche der bisherigen Gebäude und somit erweckt „über den Umkleidekabinen“ einen völlig falschen – sehr viel kleineren – Eindruck der Ausmaße des geplanten Gebäudes.

4. „Wohnungen für … andere Menschen mit geringem Einkommen“: Die CDU schreibt in ihrem „Rathaus Journal“, dass der geplante Wohnkomplex komplett an die Uni-Klinik vermietet würde. In der geplanten Fragestellung zum Ratsbürgerentscheid wird angedeutet, dass andere Menschen eine Chance hätten, dort eine Wohnung zu bekommen, obwohl dies gar nicht der Fall wäre.

In der Begründung zu dem Antrag zum Ratsbürgerentscheid steht, dass das Kaltluftgutachten durch den Deutschen Wetterdienst auf Plausibilität überprüft worden ist.
Der Deutsche Wetterdienst hat allerdings nur die Plausibilität der eingesetzten Rechenmodelle und Verfahren  überprüft. Er schreibt ganz explizit, dass er nicht das Ergebnis des Kaltluftgutachtens überprüft hat. Ganz im Gegenteil empfiehlt der Deutsche Wetterdienst dennoch Änderungen an der geplanten Bebauung, wie z.B. maximal zwei Stockwerke im nördlichen Teil zu bauen.

Daher rufen wir für Samstag, den 15.08., zur Demo auf, um gegen die geplante Bebauung und dieses undemokratische Vorgehen zu protestieren! Aufstellung ist um 11 Uhr vor dem Poppelsdorfer Schloss – dann ziehen wir gemeinsam zum Münsterplatz.

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